Donnerstag, 19.11.2020 Sondersitzung zum Thema Grundschulneubau. Das Ergebnis ist bekannt:
- Die Planungen wurden eingestellt. Das Projekt muss komplett von vorne begonnen werden.
- Grund: Die Regierung von Unterfranken hat entschieden, dass die Schule, so wie sie geplant ist, nicht im erhofften Rahmen förderungswürdig sei. Bürgermeister Helbling hat in der Sitzung die entsprechenden Schreiben auszugsweise verlesen. Es klang darin an, dass sowohl Landratsamt als auch Regierung diverse Unstimmigkeiten bei der Antragsstellung seitens der Stadt monierten (dort sei man „verwundert“ bzw. „überrascht“).
- Folge: Der Stadtrat hat entschieden, dass die Stadt das Projekt ohne die einkalkulierte Förderung finanziell nicht stemmen kann.
- 1,2 Millionen Euro Planungskosten sind weg. Einfach so. Wobei: „Weg“ ist nicht ganz der richtige Ausdruck. Sie haben den Besitzer gewechselt. Sie gehören nun nicht mehr der Stadt Bad Königshofen, sondern der Firma BaurConsult aus Haßfurt (meines Wissens errechnet sich Architektenhonorar übrigens prozentual von der geplanten Bausumme).
Fehler eingestanden oder aufgeklärt hat am Donnerstag niemand. Es wurden von Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Fraktionen viele kritische Fragen gestellt (wieso sind die Kosten so explodiert, wieso fällt die Förderung plötzlich so niedrig aus usw...). Antworten gab es keine zufriedenstellenden. Man hatte als Zuhörer fast den Eindruck, als wäre die Pleite einer höheren Macht zuzuschreiben. Niemand ist schuld und niemand kann es erklären.
Es wurde dann entschieden, ab jetzt nach vorne zu blicken und den neuen Grundschulneubau oder Alternativlösungen in den Blick zu nehmen.
Es ist eigentlich unglaublich:
1,2 Millionen Euro Steuergelder sind ohne Ergebnis verloren. Da muss man doch konsequent nachhaken:
- Trägt der Architekt Mitschuld? Dann muss er natürlich in Haftung genommen werden.
- War eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter der Stadt zu fahrlässig oder unwissend bei der Antragsstellung? Dann muss das aufgeklärt und verbessert werden.
- Gibt es atmosphärische Probleme mit Regierung und Landratsamt? Dann wird hoffentlich das Gespräch gesucht.
Die Bürgerinnen und Bürger, um deren Geld es ja schließlich geht, haben ein Recht darauf, zu erfahren, was los war (wenn ein Gewerk im eigenen Haushalt so daneben ginge, würde sicher jeder Hausherr ganz genau wissen wollen woran es lag!). So einfach ist das.
Noch wichtiger aber ist die Klärung der Fehlerquelle für den Blick in die Zukunft. Wir wollen doch nach wie vor eine neue Grundschule bauen. Das heißt im Einzelnen:
- Es muss wieder geplant werden.
- Es müssen wieder Anträge gestellt werden.
- Es muss wieder mit Regierung und Landratsamt verhandelt werden.
Wenn wir nicht herausfinden, wo das Problem lag, ist es doch vorprogrammiert, dass genau dieselben Probleme wieder auftauchen werden. Und wenn wir in 5 Jahren dann an einem neuen Standort ein neues Projekt abbrechen müssen, weil die Kosten auf unerklärliche Weise explodiert sind und die Regierung auf unerklärliche Weise weniger fördert als gedacht - dann wäre das keine sehr teure und bittere Panne mehr, so wie jetzt, sondern einfach nur eine hausgemachte Katastrophe.
Unabhängig von all diesen unerfreulichen Fakten: Ich möchte bezüglich der Sitzung vom 19.11.2020 noch erwähnen, dass ich gut fand, dass der öffentliche Teil sehr umfangreich war. Meinen anderen Blogeinträgen ist ja zu entnehmen, dass ich mit der Verteilung von Themen auf den öffentlichen bzw. nicht-nichtöffentlichen Sitzungsteil regelmäßig nicht besonders zufrieden bin. Am Donnerstag wurden interessante Schriftsätze verlesen, es wurde lebhaft diskutiert. Und dies ist völlig zu Recht in öffentlicher Sitzung geschehen. An dieser Stelle: Bitte weiter so!
Tobias Matz
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